Klinik-Protest im Klinikum Memmingen und dem Bezirkskrankenhaus Memmingen
Symbolische Sperrung am morgigen Freitag (12. Juni) -
Spardiktat gefährdet Gesundheitsversorgung in unserer Region

Das Klinikum Memmingen und das Bezirkskrankenhaus Memmingen sind rund um die Uhr für ihre Patientinnen und Patienten da. Doch das von der Bundesregierung geplante GKV-Sparpaket bringt unsere Kliniken in eine akute Notlage. Um auf diese Bedrohung aufmerksam zu machen, bleibt unser Haupteingang am morgigen Freitag, 12. Juni, für zwei Stunden von 11 bis 13 Uhr symbolisch gesperrt.
Um im Notfall und bei schwerer Krankheit gut versorgt zu werden, erwarten die Bürgerinnen und Bürger leistungsfähige Kliniken. Doch das drohende Sparpaket macht einen tragfähigen Krankenhausbetrieb auch bei uns in Memmingen nicht mehr möglich:
- Kürzung der Mittel für die Versorgung: Die Politik kürzt mitten in der größten Krankenhausreform die Einnahmen nach der Rasenmähermethode.
- Keine Tarifrefinanzierung: Tarifsteigerungen für unsere Beschäftigten sollen nicht mehr vollständig ausgeglichen werden.
- Mehr Bürokratie: Es soll noch mehr dokumentiert und geprüft werden – Zeit, die am Bett der Patientinnen und Patienten fehlt.
Was die Bundespolitik zu vergessen scheint: Die Krankenhäuser sind Garant für die Versorgungssicherheit in Deutschland – nicht nur stationär, sondern auch in der ambulanten Notfallversorgung rund um die Uhr. Die bereits vorhandene Unterfinanzierung in bayerischen Kliniken von rund 600 Millionen Euro würde durch dieses Spardiktat laut Berechnungen der Bayerischen Krankenhausgesellschaft auf 1,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr anwachsen. Diese Mittel fehlen für die Sicherstellung der Versorgung.
Für uns in Memmingen hätten die massiven finanziellen Einschnitte gravierende Folgen für unser Versorgungsangebot, denn wir wären gezwungen, unser Leistungsangebot einzuschränken. Konkret bedeutet das unter Umständen für unsere Patientinnen und Patienten: Eingeschränkte Notfallversorgung, längere Wartezeiten bei planbaren Eingriffen, die Ausdünnung von Sprechstunden, ein möglicher Stopp bei der Ausbildung unseres medizinischen Nachwuchses oder das Aufschieben dringend benötigter Medizintechnik.
Wir fordern die Bundespolitik auf: Stoppen Sie das existenzbedrohende Spardiktat! Die Krankenhäuser brauchen die zugesagte finanzielle Luft zum Atmen, um die größte Krankenhausreform der Geschichte erfolgreich und sicher für die Bevölkerung umsetzen zu können. Die notwendigen Kosten müssen wir weiterhin bezahlt bekommen. Tariflöhne müssen weiterhin finanzierbar bleiben. Wir benötigen in den Kliniken mehr Gestaltungsfreiheit statt kleinteiliger Sanktionen und noch mehr Bürokratie. Unsere Ärztinnen, Ärzte und Pflegefachpersonen sollen wieder mehr Zeit für die Menschen statt für die Dokumentation haben.
Wir haben immer wieder bewiesen, dass wir unsere Strukturen weiterentwickeln und an neue Anforderungen für unsere Patientinnen und Patienten anpassen können. Mit unserer Leistungsfähigkeit möchten wir weiterhin für die Menschen da sein. Wir fordern die Politikerinnen und Politiker im Bund auf, dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Die morgige Aktion ist symbolisch und hat keine Einschränkungen auf die Notfallversorgung sowie den gesamten Klinikbetrieb. Jedoch kann es eventuell zu Verzögerungen und Wartezeiten kommen. Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher erhalten Zutritt über einen ausgeschilderten Nebeneingang des Krankenhauses. Wir bedanken uns für Ihre Geduld und Ihr Verständnis.